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Am Sonntag sind 7,8 Millionen Baden Würtemberger in insgesamt 70 Wahlkreisen aufgerufen, die Mitglieder des neuen Landtags zu wählen.
Wir wollen in einer Demokratie leben, zum Wählen gehen ist Leben in einer Demokratie.
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Mit freundlichem Gruße!
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25.03.2011 12:57 |
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Alles wird anders. Und das immer schneller. Die Zeit fliegt Rakete. Und man kommt kaum noch wo richtig an. Bis man kapiert, wo man zu sein scheint, ist man längst schon woanders.
Und vieles geht auch schneller als man denkt. Gut, lernen wir eben schneller zu denken. Aber vieles wird erst gar nicht gedacht, und schneller nichts zu denken, lässt uns schneller dümmer bleiben.
Wer hätte gedacht, Ägypter und Tunesier würden ihre Präsidenten davonjagen und weitere arabische Länder wollen es ihnen gleich tun. Wer hätte gedacht, in Japan würde so die Erde beben, dass danach ein Tsunami ein AKW explodieren lässt.
Wer hätte gedacht, biedere Schwaben würden in Stuttgart zum Inbegriff des â€Sich bewusst erhebenden Bürgers?“
Und jetzt sollen wir denkend wählen gehen. Mal schnell unsere Stimme geben. Sie dem Bild geben, das wir uns von dem Plakatierten gemacht, dessen Foto sie unter eine Partei gedruckt und deren Programm wir nicht gelesen haben.
Wir haben eine Stimme für ein paar hundert Entscheidungen in fünf Jahren. Eine Stimme für ein Parlament mit mehr als 120 Abgeordneten.
Was können wir wählen? Eine Person, von der wir nur hoffen, dass sie das, was wir wollen, auch umsetzen kann und Antworten findet auf das, was wir alle nicht gedacht haben.
Was können wir nicht wählen? Bessere Schulen, gerechtes Verteilen, mehr Fürsorge, mehr Mitgefühl, mehr Hilfe jedes Einzelnen dem Gesamten gegenüber.
Wir können nur wählen, was wir tun. Diese Wahl treffen wir nicht nur alle fünf Jahre an einem Sonntag. Diese Wahl treffen wir in jedem Augenblick.
Wer hätte das gedacht?
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Mit freundlichem Gruße!
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25.03.2011 12:59 |
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Haudegen
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| Zieht Kretschmann in Villa? |
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Stuttgart.
Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in der Umzugsfrage noch nicht entschieden. Dem Stuttgarter Regierungschef stünde die Dienstvilla auf dem Gelände des Schlosses Solitude offen.
Zieht Winfried Kretschmann auf die Solitude oder nicht? Wo der neue baden-württembergische Ministerpräsident wohnen wird, ist noch offen. Zwar stünde dem Grünen-Politiker wie jedem Regierungschef vor ihm die sogenannte Dienstvilla auf dem Geländes des Schlosses Solitude zur Verfügung. Aber der 62-Jährige hat sich noch nicht entschieden.
"Ich konnte sie noch nicht einmal anschauen", räumte Kretschmann ein. Denn bisher wohnt noch der frühere Ministerpräsident und jetzige EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) in dem repräsentativen Gebäude mitten im Grünen. Kretschmann, der mit seiner Familie seit Jahrzehnten ein ehemaliges Bauernhaus und späteres Gasthaus im Örtchen Laiz bei Sigmaringen bewohnt, zieht es aber auch nicht sehr auf die Solitude. "Da draußen ist es auch ziemlich einsam", heißt es in der Umgebung des Grünen-Politikers. Allerdings sieht die neue First Lady Gerlinde Kretschmann durchaus Vorteile einer Wohnung in der Landeshauptstadt. Schließlich beträgt die Fahrzeit zwischen Sigmaringen und dem Regierungssitz Villa Reitzenstein etwa zwei Stunden.
Kretschmann hat auch noch einen weiteren Grund, seine bisherige Wohnumgebung zumindest während der Regierungszeit aufzugeben. Denn sein Haus genügt nicht den Sicherheitsanforderungen, die zum Schutz eines Ministerpräsidenten notwendig sind. "Ich habe keine Lust, dass mein Lebenswerk zerstört wird", grummelte Kretschmann kürzlich in einem Radio-Interview, weil er sich nicht vorstellen kann, dass bei seinem alten Bauernhaus Panzerglas und Videokameras angebracht werden. Schließlich hat er das Gebäude aufwendig und originalgetreu restaurieren lassen und dabei oft genug selbst Hand angelegt. So könnte es am Ende auf eine diskrete Stadtwohnung in Stuttgart hinauslaufen, bei denen die Sicherheitsexperten für den Schutz des Regierungschefs sorgen können.
Die zweigeschossige Dienstvilla wurde in den Jahren 1968/69 während der Regierungszeit von Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) errichtet. Sie war ganz auf die Wohnbedürfnisse seiner Familie mit fünf Kindern zugeschnitten. Außer den Räumen für repräsentative Anlässe ließ er im Keller auch ein Schwimmbad einbauen. Filbinger wohnte von 1970 an auf der Solitude. Und auch noch einige Jahre nach seinem Rücktritt (August 197
war er Mieter des Landes. Im September 1984 zog dann sein Nachfolger Lothar Späth (CDU) in das Gebäude und ließ den Pool im Keller in eine Sauna umbauen. Auch Späth blieb weit über seinen Rücktritt im Januar 1991 hinaus Bewohner der Villa. Hingegen schlug Erwin Teufel (CDU) die Wohnmöglichkeit auf der Solitude aus. Ihm war es von Anfang an wichtiger, im Eigenheim in Spaichingen zu bleiben. Oettinger war der nächste und bislang letzte Bewohner der Villa - er musste sie nicht für seinen Nachfolger Stefan Mappus (CDU) räumen.
Die Regierungschefs wohnen allerdings nicht kostenlos. Wie viel Miete Oettinger derzeit in dem landeseigenen Gebäude zahlt, darüber schweigt sich das Finanzministerium aus. Es dürften aber einige tausend Euro monatlich sein. Denn schon 1978 betrug der monatliche Mietwert für die Privaträume 1700 Mark (rund 870 Euro). Anfang der 90er Jahre lag die Monatsmiete bei 2800 Mark (rund 1400 Euro). Die Kosten für die Inanspruchnahme der Dienstvilla wurden Filbinger, Späth und Oettinger jeweils von ihrem Ministerpräsidentengehalt abgezogen.
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Mit freundlichem Gruße!
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von dartj4fsport: 16.05.2011 15:25.
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14.05.2011 18:15 |
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Black-Thunder
Jungspund
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Nur mal so ne Frage:
Wen interessiert das Alles denn?
Die Leute, die hier in dieses Forum schauen (außer natürlich deiner Wenigkeit) wollen Sachen lesen, welche das Thema Dart beinhalten und nicht Politik. Dafür gibt es Politik-Foren. Treib dich doch da rum.
Zumal das nur Auszüge aus irgendwelchen Nachrichten sind ohne eingebrachte Meinung und das Schlimmste: Ohne Quellenangaben...
Spam doch bitte ein Forum voll, wo es die Leute auch interessiert, was du schreibst. Mit denen kannst du dich dann auch auseinander setzen und diskutieren.
Aber hier wird kein Einziger auf deine Themen eingehen. Warum also machst du es dann immer wieder? Ist doch langweilig wenn keiner das wirklich liest und sich einbringt.
Und wenn du jetzt anfängst, ich hab doch drauf reagiert, muss ich dir widersprechen...
Ich hab nicht auf ein spezielles Thema reagiert, sondern auf die Tatsache, dass du hier nur Müll reinsetzt, der keinerlei Bezug auf Dart hat und auch keinen Menschen interessiert. Ist für mich total unverständlich.
Aber wenn du willst und es nicht auf die Reihe bekommst "Google.de" zu nutzen um dort Politikforum einzugeben, kann ich dir solche Foren gerne nennen.
MfG
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Intuition ist der eigenartige Instinkt, der einer Frau sagt, dass sie recht hat - gleichgültig ob das stimmt oder nicht!!
Gott gab den Menschen die Sprache, dass sie aneinander vorbei reden können!!
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17.05.2011 15:30 |
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dartj4fsport
Haudegen
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Hallo Black - Thunder,
Jeder hat so seine Fragen und Meinungen.
Ich für meinen Teil bin der Informations -Typ und informiere und hinterfrage gerne und manchmal gehe ich bestimmten Sachen auf den Grund.
Aber in einem hast du recht viel vom Dartsport habe ich bei deinen Posts auch noch nicht gelesen.
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Mit freundlichem Gruße!
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19.05.2011 16:05 |
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dartj4fsport
Haudegen
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Kretschmann scheitert mit Vorstoß zu S 21
Berlin/Stuttgart
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist mit seinem Vorstoß gescheitert, in einem Gespräch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von einer Verlängerung des Bau- und Vergabestopps für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zu überzeugen. Ramsauer sagte, er wolle nicht eingreifen. Er argumentierte, er sei dafür nicht zuständig. Bei einem verlängerten Baustopp wolle der Bund keine Kosten übernehmen.
Kretschmann will unterdessen weiter die Wiederaufnahme der Bauarbeiten verhindern. Möglicherweise trifft sich dazu in der kommenden Woche der Lenkungsausschuss, in dem Vertreter von Bahn, Land und Stadt Stuttgart sitzen. Bereits für Sonntagabend ist ein Spitzengespräch der grün-roten Koalition geplant. Kretschmann bekräftigte, der so genannte Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof sei noch Teil der Schlichtung zu S 21. Somit sei es nicht sinnvoll, vor der Veröffentlichung des Ergebnisses dieses Leistungstests durch Baumaßnahmen Fakten zu schaffen.
Die Bahn will unterdessen demnächst an Stuttgart 21 wieder weiterbauen. Die so genannten "Parkschützer" kündigten neue Protestaktionen gegen die Bauarbeiten an.
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Mit freundlichem Gruße!
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04.06.2011 17:16 |
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| Stuttgart 21 / Meldung 1&1 |
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Bahn: Baustopp für Stuttgart 21 höchstens bis Juli Stuttgart (dpa) -
Bahnchef Rüdiger Grube hat sich bereiterklärt, den Baustopp für Stuttgart 21 um gut einen Monat zu verlängern. "Mein Entgegenkommen, das Projekt Stuttgart 21 bis zum 15. Juli anzuhalten, ist mein letzter Kompromissvorschlag", sagte Grube den "Stuttgarter Nachrichten".
Bahnchef Grube: "Mein Entgegenkommen, das Projekt Stuttgart 21 bis zum 15. Juli anzuhalten, ist mein letzter Kompromissvorschlag". © dpa
Allerdings ist unklar, ob bis dahin die Ergebnisse des Stresstests zur Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs vorliegen - dieser ist aber eine wichtige Wegmarke für die Zukunft des Projekts.
Der 15. Juli sei für die Deutsche Bahn AG ein "immens wichtiges Datum", sagte Grube. Bis dahin müssten Tunnelbauarbeiten im Volumen von 750 Millionen Euro vergeben werden. Andernfalls drohten 18 Monate Zeitverzug und erhebliche Mehrkosten, weil dann die europaweite Ausschreibung wiederholt werden müsse.
Grube betonte, dass es von der Bahn "kein weiteres Entgegenkommen" mehr geben könne: "Hier ist sozusagen eine rote Linie: Bis hierher und nicht weiter."
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05.06.2011 15:02 |
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| Stuttgart 21 / Meldung 1&1 |
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Bahn-Chef zu Stuttgart-21-Gespräch in Staatskanzlei Stuttgart (dpa) -
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat Baden-Württembergs grün-roter Regierung persönlich sein Kompromissangebot für einen längeren Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 vorgestellt.
Grube traf sich am Montagmorgen in der Staatskanzlei mit Staatsministerin Silke Krebs, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD), wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.
Grubes Vorschlag, den Baustopp unter bestimmten Bedingungen um sechs Wochen zu verlängern, war zunächst auf Skepsis gestoßen. Es sei zwar erfreulich, dass es ein Angebot gebe. "Aber auf der Grundlage eines schnellen, mündlichen Angebots können wir nicht Ja oder Nein sagen", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der dpa.
Deshalb habe man sich mit der Bahn darauf verständigt, dass der Lenkungskreis von Stuttgart 21 an diesem Montag nicht zusammenkommt. Es fehlten noch weitere Unterlagen und Kostenrechnungen.
Noch am Wochenende hatte Grube der Regierung ein Ultimatum gestellt: Die Bauarbeiten würden wieder beginnen, es sei denn, der Lenkungskreis komme zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über seinen Vorschlag zu beraten.
Verkehrsminister Hermann warf der Bahn im Deutschlandfunk vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die Bahn habe für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor der Landtagswahl die Bauarbeiten unterbrochen - "und das war kostenlos". Nun unter Grün-Rot koste ein Baustopp für einen Monat plötzlich 50 Millionen Euro und bis zu einem Volksentscheid sogar 410 Millionen Euro.
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von dartj4fsport: 06.06.2011 12:39.
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06.06.2011 12:37 |
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| Stuttgart 21 / Stuttgarter Nachrichten |
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Land verliert Poker um Baustopp
Stuttgart -
Die Landesregierung hat den Vorschlag der Bahn für einen längeren Baustopp bei Stuttgart21 wegen "nicht plausibler" Mehrkosten abgelehnt. Die Bahn wird die Baustelle deshalb in den nächsten Wochen hochfahren. Neuer Streit kündigt sich beim Thema Grundwasser an.
Zwei Stunden haben Vertreter der Landesregierung, der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart und des Verbands Region Stuttgart am Freitagmorgen miteinander verhandelt. Ohne Ergebnis. "In zentralen Fragen haben wir uns nicht verständigt", sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Anschluss an das Treffen im Staatsministerium.
Im Mittelpunkt der zweiten außerordentlichen Sitzung des Lenkungskreises von Stuttgart21 steht der Vorschlag von Bahn-Chef Rüdiger Grube für eine Ausdehnung des derzeitigen Bau- und Vergabestopps bis zum 15.Juli. Mehr Spielraum habe er nicht, hatte Grube vorige Woche im Interview mit unserer Zeitung erklärt; ein "weiteres Entgegenkommen kann es nicht geben".
Die von der Bahn genannten Kosten eines Baustopps bis Mitte Juli in Höhe von 56 Millionen Euro sowie weitere 33 Millionen Euro Zinszahlungen an die Stadt Stuttgart seien "nicht plausibel" dargestellt worden, kritisiert Hermann: "Wir haben Belege verlangt und nicht bekommen." Der Vertreter der Grünen im Lenkungskreis erzählt freimütig, dass "heftig gestritten" worden ist mit den Bahn-Managern.
Ringen um Worte im Protokoll
Nach Informationen unserer Zeitung hatten Grube und Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in der Sitzung verlangt, dass die Landesregierung den von ihr gewollten erweiterten Baustopp im Lenkungskreis beantragt. "Das haben Minister Hermann und SPD-Staatssekretär Ingo Rust nicht getan", berichtet ein Teilnehmer der Sitzung. Die zweite Frage, ob das Land seiner Projektförderungspflicht aus den Verträgen von 2009 nachkommen werde, sei von den grün-roten Koalitionären bejaht worden. Im Interview hatte Grube gewarnt, dass sich das Land andernfalls sogar "strafbar" machen könne.
Vor der Presse bestätigt Hermann die beiden, von Grube und Kefer mit Vehemenz geforderten Einträge im Protokoll. "Unter Projektförderung verstehen wir, dass wir auf die Qualität des Projekts, seine Risiken und seine Wirtschaftlichkeit achten", sagt Hermann. Allerdings könne er weiterhin "nicht verstehen, dass die Bahn jetzt weiterbaut". Das letzte Wort zu S21 werde ohnehin der Bürger sprechen, meint der Minister. "Die Volksabstimmung wird der Ort sein, an dem über das Projekt entschieden wird."
"Das Land hat keinen Antrag auf Baustopp gestellt - damit ist unser Kompromiss abgelehnt", fasst Kefer trocken zusammen. Auch die Debatte über die Kosten eines Moratoriums sei zu Ende. "Anfang nächste Woche werden wir die Bautätigkeit mit Augenmaß wieder hochfahren", kündigt er an. Die Entscheidung, Stuttgart21 jetzt fortzusetzen, stehe zwar "am Ende eines langen Prozesses", sei aber trotzdem erst "heute getroffen worden". Kefer bestätigt damit den Eindruck eines Sitzungsteilnehmers, Grube und Kefer hätten "hoch gepokert" und dabei auch ein Scheitern unter Umständen in Kauf nehmen müssen.
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von dartj4fsport: 11.06.2011 14:47.
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11.06.2011 14:45 |
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dartj4fsport
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| Stuttgart 21 / Stuttgarter Nachrichten |
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Kretschmann steht auf dem Marktplatz Rede und Antwort
Stuttgart -
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass die Bahn die Bauarbeiten von Stuttgart 21 am kommenden Montag nicht wieder aufnimmt. Zu entsprechenden Ankündigungen von Bahnchef Rüdiger Grube sagte Kretschmann: â€Ich werde versuchen, dass es nicht dazu kommt.“ Er werde seine Position hartnäckig bei dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag vertreten.
Kretschmann hatte sich am Mittwoch auf dem Stuttgarter Marktplatz den Fragen und Forderungen der Bürger zu dem umstrittenen Großprojekt gestellt. Auf die Frage, ob er wieder an solch einer Diskussion teilnehmen werde, sagte der 63-Jährige: â€Aber gern.“
410 Millionen Euro Baustopp-Kosten?
Die Schlichtung sei erst zu Ende, wenn der Stresstest für den Tiefbahnhof gemacht worden sei, befand Kretschmann. Bis dahin solle die Bahn nicht weiterbauen oder weitere Vergaben machen. Dass die Bahn die Kosten eines Bau- und Vergabestopps auf 410 Millionen Euro beziffere, tat Kretschmann ab. â€Von dieser Drohkulisse dürfen wir uns nicht gleich so beeindrucken lassen.“ Beim Stresstest solle nun zudem Schluss mit der â€Geheimhaltungspolitik“ sein.
Der 63-Jährige hatte stets mehr Bürgerbeteiligung gefordert, nun stellte er sich ihr. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, und Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) fanden den Weg auf die Bühne vor dem Rathaus. Die Fragen der Bürger, die dafür auf extra errichtete Podeste auf dem Markplatz steigen mussten, richteten sich aber ausschließlich an Kretschmann. Dieser wiederholte, die Menschen stärker beteiligen zu wollen.
"Ich erwarte, dass der Streit zivilisiert bleibt"
Gleichzeitig sprach Kretschmann von einer Bringschuld der Bürger. â€Ich erwarte, dass der Streit zivilisiert bleibt“, sagte er in Richtung der Stuttgart-21-Gegner. Die Menschen müssten sich davon verabschieden, dass es nur eine Wahrheit gebe. Das habe die Schlichtung gezeigt, wo beide Seiten nachvollziehbare Argumente vorlegt hätten.
Pfiffe und Buhrufe zwischen den Lagern
Verhaltene Pfiffe gab es, als der Ministerpräsident erklärte, sich noch nicht mit der juristischen Aufarbeitung des â€schwarzen Donnerstags“ beschäftigt zu haben. Am 30. September war die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auch Dutzende Polizisten kamen bei der Auseinandersetzung zu Schaden. Kretschmann gefiel es zudem nicht, dass Redner auf dem Marktplatz ausgebuht wurden, die sich für das Milliardenprojekt aussprachen.
â€Damit tue ich mich noch enorm schwer“, sagte Kretschmann zu der ständigen Bewachung durch seine Bodyguards. â€Was mich aber mehr belastet, ist die enorme Erwartungshaltung. Auch ein Ministerpräsident kocht nur mit Wasser“, sagte Kretschmann. Innerhalb von 14 Tagen habe er bereits 1000 Einladungen erhalten und müsse nun auswählen, wo er hingehe und was er absage.
Das Treffen wurde vom Verein â€Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21“ des Projektgegners Gangolf Stocker organisiert. Die Veranstalter zählten 3000 Menschen, die Polizei kam auf 2500. In drei Wochen soll Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am gleichen Ort Fragen zum Stresstest beantworten.
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13.06.2011 12:49 |
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| Stuttgart 21 / Stuttgarter Nachrichten |
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Stuttgarter Polizei in Habachtstellung
Stuttgart -
Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 spitzt sich wieder zu, die Polizei in der Landeshauptstadt ist in Habachtstellung. Denn schon an diesem Montag könnte es zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart-21-Gegnern und der Polizei kommen, sollte die Bahn wie angekündigt nach zwei Monaten Pause die Bauarbeiten wieder aufnehmen.
Bilder wie vom 30. September will man nicht wieder sehen
Angesichts der verheerenden Bilder von dem harten Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten hat der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) bereits angekündigt, auf Wasserwerfer künftig verzichten zu wollen.
Dagegen soll Pfefferspray auch künftig zum Einsatz kommen, wenn es nötig ist, Demonstranten auf Abstand zu halten. Dieter Schneider, Inspekteur der Polizei im Innenministerium, machte aber am Mittwoch deutlich, dass den Opfern von Pfefferspray künftig besser geholfen werden soll. â€Bei absehbaren größeren Konflikten soll künftig darauf geachtet werden, dass ausreichende Vorkehrungen für das Ausspülen der Augen getroffen werden“, erklärte Schneider.
Pfefferspray-Opfern soll geholfen werden
Wer die Hilfe übernimmt, hängt vom Einzelfall ab. Wird ein betroffener Demonstrant in Gewahrsam genommen, sollen die Beamten ihm - wenn möglich - bei der Spülung helfen. Entfernt sich ein Pfefferspray-Opfer von der Polizei, müsse er sich selbst um seine Augen kümmern. â€Wird im Zuge eines polizeilichen Einsatzes Sanitätspersonal hinzu gezogen und kann ohne Gefahr aktiv werden, kann eine Spülung durch diese Kräfte erfolgen“, erklärte Schneider.
Am sogenannten schwarzen Donnerstag waren durch den Einsatz der Wasserwerfer und Pfefferspray zahlreiche Demonstranten verletzt worden. Auch Dutzende Polizisten kamen bei der Auseinandersetzung zu Schaden.
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13.06.2011 12:57 |
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Bahn-Chef verteidigt weitere S21-Bauarbeiten
Stuttgart/Berlin
Bahn-Chef verteidigt weitere S21-Bauarbeiten
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nach Pfingsten verteidigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die Pläne und warf der Bahn vor, damit vom Schlichterspruch abzuweichen.
"Es ist sehr wichtig, dass keiner der Projektpartner von Stuttgart 21 einen Baustopp beantragt hat", sagte Grube der Zeitung "Bild am Sonntag". "Dies hat weit über die baden-württembergische Landeshauptstadt hinaus eine wichtige Signalwirkung." Würden erworbenes Baurecht und gültige Planfeststellungsverfahren in Deutschland nichts mehr gelten, hätte das für das Land nicht abzusehende negative Folgen.
Grube fügte hinzu, er sei sehr zuversichtlich, dass die Bahn den anstehenden Stresstest bestehen werde: "Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist unverändert ein sehr gutes Projekt - und zwar aus ökologischer, ökonomischer und verkehrswirtschaftlicher Sicht."
Kretschmann-Kritik: Bahn konterkariert Stresstest Ministerpräsident Kretschmann warf der Bahn am Samstag vor, durch die Baupläne vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Kretschmann hielt der Bahn vor, zum wiederholten Mal die zugesagten Zahlen nicht vorgelegt zu haben. "Wir hatten keine Entscheidungsgrundlage für einen Einspruch. So, wie die Bahn arbeitet, könnten wir keine Kabinettsentscheidungen vorbereiten."
Jetzt folgten die nächsten Schritte: die Genehmigungsprüfung der doppelt so hohen Grundwasserentnahme, der Stresstest, dann müsse im Herbst die Bevölkerung darüber abstimmen.
Die Bahn will die Bauarbeiten nach Pfingsten wieder aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung hatte am Freitag in der Sitzung des Lenkungskreises auf einen Antrag auf Baustopp verzichtet, sie lehnte einen Kompromissvorschlag der Bahn zur Kostenaufteilung ab. Wunsch der Regierung war es, die Bauarbeiten bis zu einem Referendum zu dem Projekt im Oktober auszusetzen. Dies würde laut Bahn aber 410 Millionen Euro kosten, der Konzern verlangte deshalb eine Beteiligung des Landes an den Kosten.
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13.06.2011 15:19 |
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Bahnchef Rüdiger Grube (59) fährt im erbitterten Streit um das Bahnhofsprojekt â€Stuttgart 21“ schweres Geschütz auf: Bei weiterer Verzögerung durch Proteste will er die Gegner des Bahnhofsumbaus an den zusätzlichen Kosten beteiligen.
â€Warum soll ich für Verspätungen zahlen, die ich nicht verursacht habe?â€, fragte Grube er bei einer Veranstaltung in Hamburg. Wenn durch die andauernden vehementen Proteste Termine nicht gehalten werden könnten, entstünden würden der Bahn Mehrkosten.
Grube über die Grünen: â€Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen.â€
GRUBE DROHT MIT KLAGE
Der Bahnchef zeigte sich empört über die vehementen Proteste. Um â€Stuttgart 21“ zu ermöglichen, haben Bund, Land, Stadt Stuttgart und die Bahn einen Vertrag geschlossen, der keine Rücktrittsklausel enthalte. Indirekt drohte Grube der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg sogar mit einer Klage. Jede der Parteien habe sich verpflichtet, projektfördernd zu agieren. â€Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagenâ€, sagte Grube.
Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Bahnhof wurde am Mittwoch erneut behindert. 70 Demonstranten blockierten am Morgen eine Zufahrt zur Baustelle.
Die Bahn hatte nach zweimonatigem Baustopp am Dienstag mit Unterstützung der Polizei die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Für einen weiteren Aufschub der Arbeiten hatte die Bahn 56 Millionen Euro pro Monat verlangt. Die Landesregierung wollte nicht zahlen.
Die Grünen lehnen das Projekt â€Stuttgart 21“ ab. Ihr Regierungspartner SPD befürwortet es dagegen. Die endgültige Entscheidung soll eine Volksabstimmung im Oktober bringen.
Der bisherige Kopfbahnhof in Stuttgart soll in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden.
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16.06.2011 13:54 |
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Die Bagger in Stuttgart rollen wieder! Und die Demonstranten gehen auf die Barrikaden.
Lange war es ruhig rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof. Doch: Die Ankündigung der Bahn, ab heute wieder mit den Bauarbeiten am umstrittenen Projekt â€Stuttgart 21“ zu beginnen, ruft die Gegner wieder auf den Plan. Hunderte blockierten die Zufahrt zur Baustelle. Die Polizei löste eine Sitz-Blockade auf.
Mit â€Baustopp jetzt“- und â€Oben bleiben“-Rufen forderten die â€Stuttgart 21“-Gegner ein Ende des Projekts.
Nach Angaben der Polizei und eines Sprechers der Projektgegner hatten am Morgen rund 300 Demonstranten die Zufahrt zur Baustelle des geplanten Grundwassermanagements blockiert. Rund hundert von ihnen beteiligten sich dann an der Sitzblockade und wurden von der Polizei ohne Zwischenfälle entfernt.
NUR EIN VORGESCHMACK
Mit der Blockade am Grundwassermanagement, das den Stand des Grundwassers während des Baus des unterirdischen Tiefbahnhofs kontrollieren soll, verweisen die Parkschützer auf ein Rechtsgutachten des Umweltministeriums, nach dem die Bahn für einen Weiterbau des umstrittenen Bahnhofsprojekts zunächst ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen müsste.
Vor Kurzem war bekanntgeworden, dass die Bahn die doppelte Menge Grundwasser beim Bau von â€Stuttgart 21“ abpumpen müsste.
Nur ein Kritikpunkt.
Die Proteste vom Morgen sind nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird.
Die Bahn hatte die Wiederaufnahme der Bauarbeiten für Dienstag nach einem rund zweimonatigen Baustopp angekündigt, der dem Landtagswahlkampf und der Konstituierung der neuen grün-roten Landesregierung geschuldet war.
Die von Grün-Rot gewünschte Aussetzung der Bauarbeiten bis zu einer Volksbefragung über das Projekt im Oktober hatte die Bahn wegen angeblicher Kosten in Höhe von 410 Millionen Euro abgelehnt.
Die Landesregierung kritisierte diesen Betrag als intransparent und lehnte eine Beteiligung an den Kosten deshalb ab.
Bei dem heftig umstritten Projekt soll der Stuttgarter Sackbahnhof für 4,1 Milliarden Euro in eine unterirdische Durchgangsstation mit kilometerlangen Tunnelstrecken umgebaut werden. Ob der neue Bahnhof den Anforderungen auch in Spitzenzeiten genügt, soll ein Stresstest per Computersimulation ergeben, der voraussichtlich am 14. Juli vorgestellt wird.
Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): â€Die Bahn hat leider das getan, wovor wir sie gewarnt haben. Sie sollte nicht weiterbauen - wenigstens bis zum Ende des Stresstests. Ich betrachte das als großen Fehler.“ Hermann äußerte zudem Zweifel, â€dass der Stresstest auf hoher Qualität stattfindet“ und begründete dies mit â€dem hohen Zeitdruck“, den die Bahn ausübt“.
Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Freitag auf einen Antrag auf Baustopp verzichtet. Einen Kompromissvorschlag der Bahn zur Kostenaufteilung lehnte sie ab.
Wunsch der Regierung war es, die Bauarbeiten bis zu einer Volksbefragung über das Projekt im Oktober auszusetzen. Dies würde laut Bahn aber 410 Millionen Euro kosten, der Konzern verlangte deshalb eine Beteiligung des Landes an den Kosten.
Ramsauer erwartet nun von der grün-roten Landesregierung, dass sie â€dem Baurecht Geltung verschaffen“ wird. Dies habe ihm Kretschmann persönlich zugesagt.
â€Stuttgart 21“ dürfe â€am lautstarken Protest einer Minderheit nicht scheitern, ebenso wenig an Demonstrationen und am Druck von der Straße“.
Eine Volksabstimmung hält Ramsauer der Zeitung zufolge inzwischen für unwahrscheinlich.
Der Bundesverkehrsminister glaubt vielmehr, dass die Regierungsparteien in Baden-Württemberg â€in Wirklichkeit nach Wegen suchen, eine Volksabstimmung zu vermeiden“.
Würde das Projekt abgeblasen, â€würde Stuttgart zehn bis fünfzehn Jahre mit einem Provisorium leben müssen: einem halb abgerissenen Bahnhof, einem frei geräumten Baufeld und schon verlagerten Gleisanschlüssen“, warnte der CSU-Politiker.
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Mit freundlichem Gruße!
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16.06.2011 14:34 |
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dartj4fsport
Haudegen
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| Stuttgart 21 / Südwest-Presse |
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Stuttgart.
Die Attacken auf Polizisten während der Besetzung einer Stuttgart21-Baustelle haben Unverständnis hervorgerufen. Neun Beamte wurden verletzt, der Sachschaden sei beträchtlich, hieß es bei der Polizei. Sie nahm mehrere Demonstranten in Gewahrsam.
Nach den Attacken auf Polizeibeamte während der Besetzung einer Stuttgart21-Baustelle hat sich die Lage in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs am frühen Dienstagmorgen entspannt. Rund 400 Demonstranten hätten noch bis in die Nacht hinein auf dem Platz vor dem Gebäude des Grundwassermanagements ausgeharrt, teilte die Polizei in Stuttgart am Dienstagmorgen mit. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei nicht. Gegen ein Uhr habe sich die Menge zerstreut.
Bei dem Vorfall am Abend, als Demonstranten eine Baustelle stürmten und neun Polizisten verletzten, sei nach ersten Einschätzungen ein «beträchtlicher Sachschaden» entstanden, dessen Höhe allerdings noch nicht beziffert werden konnte. «Das war mit Sicherheit nicht mehr friedlich, was sich einige Leute dort geleistet haben», sagte ein Sprecher.
Der als eingefleischter Stuttgart21-Gegner bekannte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in der Nacht zum Dienstag die Demonstranten aufgerufen, zu gewaltfreien und zivilen Formen des Protestes zurückzukehren. «Gewalttätige Angriffe einzelner Demonstranten auf Polizeibeamte gehören nicht dazu», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Damit verspiele man die Sympathien bei den Menschen, die aus guten Gründen das Milliarden-Bahnprojekt ablehnen. «Gewalt schadet nicht Stuttgart21, sondern dem Protest dagegen», fügte er hinzu.
Mehrere hundert Stuttgart21-Gegner hatten nach der traditionellen «Montagsdemonstration» gegen das Bahnprojekt die Baustelle für das Grundwassermanagement gestürmt und dabei neun Polizisten verletzt. Einer davon wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte, der zuvor eine Sachbeschädigung begangen hatte. Der Zivilbeamte wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Acht weitere Polizisten erlitten ein Knalltrauma, nachdem selbst gefertigte «TNT-Böller» nahe der Polizeikette gezündet worden waren. Auch sie mussten in der Klinik behandelt werden. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks und das Dach einer Fabrikhalle für das Grundwassermanagement für den geplanten Tiefbahnhof. Sie verließen nach drei Stunden ihre Positionen und wurden von den Beamten mit weiteren Demonstranten in Gewahrsam genommen. Eine genaue Zahl konnte die Polizei in der Nacht zum Montag nicht nennen.
Sie haben laut den Beamten mit Anzeigen wegen Land- und Hausfriedensbruch zu rechnen. Hinsichtlich der Attacken auf die Beamten ermittelt die Polizei gegen Unbekannt, erhofft sich aber Aufschlüsse von den zahlreichen Fotos, die während der Besetzung gemacht wurden. Die Polizei sprach von einer schweren Aggression, feindseliger Stimmung und großer Emotionalität des Protestes.
Dagegen teilten die «Parkschützer», eine Gruppe von Aktivisten, mit, in «gelöster Feierabendstimmung» hätten rund 1000 Protestierende ein «Stück ihrer Stadt wieder in Besitz» genommen. Die «Parkschützer» verlangen von der Bahn einen Baustopp. Die Bahn habe gar kein Baurecht, weil sie falsche Angaben zur Grundwasserentnahme gemacht habe. Die Bahn hatte durch Bohrungen festgestellt, dass sie die ursprünglich geplante Grundwasserentnahmemenge verdoppeln muss, und einen entsprechenden Antrag bei der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, gestellt.
Aufseiten der Demonstranten gab es am späten Abend keine Verletzten. Nach Polizeiangaben hatten vorher 3000 Menschen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben friedlich demonstriert. Zuletzt waren Ende September 2010 mehr als 100 Demonstranten und auch etliche Polizisten vor den Baumfällarbeiten für Stuttgart21 im Stuttgarter Schlossgarten verletzt worden.
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Mit freundlichem Gruße!
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21.06.2011 15:48 |
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dartj4fsport
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| Stuttgart 21 / Stuttgarter Nachrichten. |
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Stuttgart -
Die Büroleiterin des Schlichters Heiner Geißler brauchte gerade mal zwei Zeilen auf dem Briefformular für eine Absage nach Stuttgart. "Die von dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg in Stuttgart ausgesprochene Einladung für Montag, 4. Juli, 10 Uhr, ist mit Dr. Geißler weder inhaltlich noch terminlich abgesprochen. Er wird infolgedessen an dem Termin auch nicht teilnehmen", meldete Geißlers Büroleiterin Rita Pudelko verschiedenen Adressaten in Stuttgart.
Das war am Mittwochnachmittag. Zu dem Zeitpunkt hatten Stuttgarts OB Wolfgang Schuster, die Chefs des Verbands Region Stuttgart, die Deutsche Bahn AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz bereits Einladungen erhalten - wie die zuständigen Repräsentanten zweier Landesministerien. Die Einladungsschreiben kamen direkt aus dem Ministerbüro von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Pikanterweise sei nicht nur in des Ministers Namen, sondern auch in Geißlers Namen eingeladen worden, erfuhr unsere Zeitung.
Es geht um ein Vorgespräch zwischen diversen Beteiligten an der Stuttgart-21-Schlichtung im Herbst 2010, ehe am 14.Juli das Ergebnis des Stresstests für den geplanten Tiefbahnhof öffentlich vorgestellt wird. Beim Vorgespräch soll sondiert werden, welche Informationen noch benötigt werden und ob alle Beteiligten gewillt sind, dem Stresstest wenigstens einen ordnungsgemäßen Verlauf zu bescheinigen, wenn schon nicht ein gutes Ergebnis.
"Genauer Zeitpunkt unbekannt"
Geißlers Absage kam für die meisten völlig überraschend. Nicht nur, weil auch in seinem Namen eingeladen wurde. Der alte CDU-Haudegen hat selbst größtes Interesse daran, mit dem Stresstest auch die von ihm geleitete und bundesweit beachtete Schlichtung zu Ende zu bringen. Außerdem hatten vergangenen Sonntag bereits die Nachrichtenagenturen gemeldet, Geißler und Verkehrsminister Hermann hätten sich in Tübingen getroffen und würden zur Vorbereitung des Stresstest-Finales nun ein Vorgespräch planen.
Die Terminsuche schien nur noch eine Routinesache zu sein. Danach aber scheint im Ministerium einiges schiefgelaufen zu sein. Das verstärkte gegen Ende der Woche nur noch weiter den Eindruck, den Hermann am Wochenende zuvor selbst geweckt und zu Wochenanfang verstärkt hatte: dass er zumindest widersprüchlich agiert, dass ihm seine Doppelrolle als entschiedener S-21-Gegner und Minister in einer vertraglich mit dem Projekt verbundenen Landesregierung größte Probleme bereitet, dass er Fehler im Umgang mit Öffentlichkeit und Medien macht. "Anfängerfehler", kommentierte Geißler im Berliner "Tagesspiegel"Hermanns Umgang mit einem Journalisten.
Wo es diesmal klemmte und warum die Terminangelegenheit so schwierig wurde, erklärte der Sprecher des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage nicht. Das Büro von Geißler war in dieser Sache am Nachmittag nicht erreichbar. Viel spreche dafür, dass Geißler aus Verärgerung seine Teilnahme absagen ließ, weil Hermann beim Vorgespräch fehlen wollte, lautet eine Erklärung in landespolitischen Kreisen. Wenn Geißler verhandeln wolle, dann nicht mit untergeordnetem Personal.
Möglicherweise hat Hermann seinen Terminkalender für Montag jetzt umgeschrieben und sich doch noch die Teilnahme an dem mehrstündigen Vorgespräch vorgenommen. Das Treffen solle noch stattfinden, vermutlich auch am Montag, hieß es am Donnerstagabend im Kreis der Ein- und Ausgeladenen, "genauer Zeitpunkt unbekannt".
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Mit freundlichem Gruße!
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01.07.2011 13:56 |
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