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| RE: Stuttgart 21 / Stuttgarter Nachrichten. |
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Stuttgart -
Die Verwirrung um den Stresstest zu Stuttgart 21 hält an. Nach Informationen des Südwestrundfunks hat das von der Bahn beauftragte Gutachterbüro SMA Zweifel daran, dass das Bauprojekt den Test in allen Punkten besteht.
Das Züricher Planungsbüro habe bislang nur wenige Vorgaben der Deutschen Bahn zur Bewertung der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs vorbehaltlos akzeptiert, berichtete der SWR am Donnerstag. Das gehe aus einem Papier von sma hervor, mit dem der Lenkungskreis von Stuttgart 21 am 16. Juni über den Sachstand informiert wurde. Bislang hatte die Bahn keinen Zweifel daran gelassen, dass der Tiefbahnhof die angestrebte Leistungsfähigkeit von 49 Zügen in der Spitzenstunde erbringen werde.
Öffentliche Veranstaltung am 14. Juli
Dem Bericht des SWR zufolge hatten die Prüfer bis zum 16. Juni nur zwei allgemeine Vorgaben der Bahn vorbehaltlos gebilligt: die Methode für die Computersimulation und die Größe des untersuchten Verkehrsnetzes. Vorbehalte sollen die Prüfer bei der Frage haben, ob mit dem simulierten Fahrplan Verspätungen aufgefangen werden können. SMA schlage in dem Papier vor, von vornherein längere Mindesthaltezeiten auf wichtigen Regionalbahnhöfen zu berechnen. Solche Vorgaben gelten als entscheidend für die Gesamtberechnung, weil längere Haltezeiten den Umfang des Fahrplans verringern könnten.
Offiziell sollen die Ergebnisse des von sma testierten Stresstests am 11. Juli an die Landesregierung übermittelt werden. Am 14. Juli sollen sie in einer öffentlichen Veranstaltung unter Moderation von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler vorgestellt werden. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 möchte nicht mehr teilnehmen, weil kein Konsens über die Bedingungen des Stresstests bestehe.
Reaktion der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn sieht unterdessen die Kritik des Gutachters sma am Stresstest für Stuttgart 21 gelassen. „Das ändert nichts an der Sicht der Bahn, dass sie den Test bestanden hat“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Es handele sich bei den Kritikpunkten um einen veralteten Arbeitsstand, der mittlerweile aufgearbeitet worden sei, erläuterte Dietrich.
Die Grünen im Landtag sehen in den vorab bekanntgewordenen Kritikpunkten der sma den Nachweis, dass die von der Bahn in Umlauf gebrachte Einschätzung, der Bahnhof habe den Stresstest bestanden, voreilig und bei weitem nicht aussagekräftig ist. Nach wie vor gelte es Fragen zu klären: etwa zu Notfallkonzepten, ausreichendem Brandschutz oder zu ausreichend lange Halte- und Wartezeiten.
Dietrich sagte es, es sei noch unklar, ob die geforderten Notfallkonzepte bei der Präsentation der dann von der sma überprüften Stresstestergebnisse am 14. Juli diskutiert würden. Er äußerte auch Zweifel, dass in der vierstündigen Veranstaltung alle komplexen Themen abgehandelt werden könnten.
Bahn-Projektsprecher Dietrich warf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, sich dem Dialog zu verschließen. Eine mehrfache Anfrage für ein Gespräch mit ihm habe der Minister bislang nicht beantwortet, sagte Dietrich. Auch Fragen von Bürgern an das Verkehrsministerium über ein von der Bahn initiiertes Internetforum seien ignoriert worden. „Es ist schon verwunderlich, dass man auf der einen Seite Offenheit fordert, und andererseits den Dialog verweigert.“
Anfang nächster Woche will die Bahn ihre Bauarbeiten am Grundwassermanagement fortsetzen. Nach Auseinandersetzungen an der Baustelle waren sie unterbrochen worden.
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01.07.2011 13:58 |
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Stuttgart -
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag erneut gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 15.000 Teilnehmern, die Polizei von 7000. Die Gegner des milliardenschweren Bahnhofsumbaus forderten einen „Baustopp für immer“. Viele Kostenrisiken seien nicht kalkuliert, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen das Projekt, Brigitte Dahlbender, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
„Es gibt keinen Zeitdruck, außer die Bahn macht ihn“, sagte Dahlbender und bezog sich dabei auf die Präsentation der Stresstest-Ergebnisse zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs. Am Freitag war die öffentliche Diskussion darüber um eine Woche auf den 21. Juli verschoben worden. Die Bahn hatte zuletzt auf eine baldige Debatte gedrängt, um einige größere Bauaufträge vergeben zu können. Die Gegner haben für Sonntag die Vorstellung eigener Berechnungen zum Leistungskraft des Bahnhofsneubaus angekündigt.
Menschenkette und grüne Ballons
Ein weiterer Redner, Regisseur Volker Lösch, kritisierte Schlichter Heiner Geißler: „Wirklich zurechnungsfähig wird das alles nicht mehr“, sagte Lösch mit Blick auf wechselnde Aussagen Geißlers darüber, ob der Bau von Stuttgart 21 sicher sei oder noch gekippt werden könne. Man brauche keinen „Märchenerzähler“, sondern einen „zuverlässigen Moderator“, sagte Lösch. Nach seiner Rede bildeten die Demonstranten eine Menschenkette um den Bahnhof und ließen grüne Luftballons in den Himmel steigen.
Bei dem Projekt Stuttgart 21 soll der bestehende Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut werden. Die Bahn schätzt die Kosten derzeit auf 4,1 Milliarden Euro - die Kritiker schätzen die Kosten deutlich höher. Zuletzt hatte „Der Spiegel“ am Montag von bahnintern bekannten Kostensteigerungen berichtet. „Grube und Co. müssen ihre Verschleierungstaktik einstellen und endlich alle Fakten auf den Tisch legen“, forderte dazu der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn am Samstag in Stuttgart.
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09.07.2011 18:23 |
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| RE: Stuttgarter Nachrichten. |
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Stuttgart -
Es war also doch noch Luft im Stresstest-Fahrplan: Nicht, wie von Bahn-Chef Grube im Interview mit unserer Zeitung behauptet, am 15. Juli, sondern erst am 31. Juli müssen Tunnelarbeiten für Stuttgart 21 über 750 Millionen Euro vergeben werden. Die S-21-Gegner haben sich Zeit für die Bewertung der umfänglichen Stresstest-Daten hart erkämpft, die ihnen die Bahn längst hätte gewähren können. Ein weiterer Kratzer in der ohnehin ramponierten Glaubwürdigkeit des Staatskonzerns.
Die Präsentation des Stresstests zu verschieben war dennoch richtig: Qualität vor Geschwindigkeit - wenn die Akzeptanz des Tiefbahnhofs verbessert werden soll, muss überzeugend nachgewiesen werden, wie viele Züge dieser verkraftet. Dazu gehört auch, dass berechtigte Fragen der Projektgegner befriedigend beantwortet und nützliche Hinweise aufgegriffen werden. Schließlich hilft konstruktive Kritik, die Tauglichkeit des künftigen Bahnknotens zu verbessern.
Für dessen Stresstest haben sich zwar Termine geändert, nicht aber die Spielregeln: Die Schweizer Firma sma bewertet die Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhofs - abschließend. Alle hätten diesen Gutachter akzeptiert, sagt Schlichter Geißler. Immerhin. Dann sollten auch alle das Ergebnis akzeptieren.
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09.07.2011 18:28 |
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Stuttgart 21 sprengt Kostenrahmen
Hat die Bahn die Kosten von Stuttgart 21 realistisch angegeben? Die baden-württembergische Landesregierung bezweifelt das. Sie geht davon aus, dass das umstrittene Bahnhofsprojekt mehr als fünf Milliarden Euro kosten wird - und deshalb gekippt werden muss.
Stuttgart -
Im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zieht die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg ein neues Register: Nach ihren Berechnungen sollen die Kosten für das Projekt auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen - deutlich mehr als die Deutsche Bahn bisher angibt.
Das Unternehmen habe es bisher unterlassen, eine Einsparliste vorzulegen, die seine derzeitige Kostenschätzung von knapp 4,1 Milliarden belege, sagte der Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer (Grüne). Daher gehe die Landesregierung von Kosten bis zu 5,2 Milliarden Euro aus. Die vertraglich festgelegte Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro wäre damit überschritten.
"Das Land ist nicht bereit, einen Betrag zu zahlen, der darüber hinaus geht", sagte Bäumer. "Wir sehen die Gefahr, dass es so kommt." Die Bahn müsse sich bewusst sein, das Risiko weiterer Kostensteigerungen alleine zu tragen, falls sie Ende Juli die Tunnelarbeiten in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben wolle, sagte Bäumer.
Bis Ende 2019 plant die Bahn den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten umzubauen. Dagegen gibt es seit mehr als einem Jahr heftige Proteste . Verschiedene Medien hatten in der vergangenen Woche von geschönten und veralteten Kostenschätzungen berichtet. Bäumer sprach von großen Verteuerungen in der Entwurfsplanung, die der Bahn zu wichtigen Teilen aber bereits bei Vertragsabschluss im April 2009 bekannt gewesen seien.
Schon die frühere schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach Bäumers Darstellung große Zweifel an den Kostenkalkulationen der Bahn gehabt. Das Land habe im Herbst 2009 sogar einen Rechtsanwalt damit beauftragt, die Frage einer "arglistigen Täuschung" durch den Konzern zu prüfen, sagte der Ministerialdirektor. Dies habe seine Durchsicht zahlloser Akten im Ministerium ergeben.
Schwarz-Gelb habe die intern immer wieder infrage gestellten Kosten und Risikoprognosen nach außen aber als vertretbar dargestellt, kritisierte Bäumer.
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14.07.2011 16:33 |
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| RE: Stuttgarter Nachrichten. |
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Kritik am Wahlzettel wächst - doch er bleibt unverändert
Frank Krause, vom 30.09.2011 17:50 Uhr
Wer "Ja" sagt meint "Nein zu S21"
Stuttgart - Die politische Entscheidung ist gefallen, aber die Vorbereitungen für die Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben erst begonnen. Ein Punkt sorgt dabei für immer mehr Diskussionen: der Stimmzettel für den 27. November.
Zwei Juristen, drei Meinungen. Das ist ein gerne gebrauchter spöttischer Ausspruch, wenn es zu einem Thema unterschiedliche Deutungsweisheiten gibt. Im Fall des Stimmzettels zur Volksabstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Nachdem am Mittwoch das Kündigungsgesetz der grün-roten Landesregierung wie von ihr beabsichtigt im Landtag gescheitert war und danach das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann offiziell grünes Licht für die Volksabstimmung gegeben hatte, mehrt sich nun die Kritik am Wahlzettel. "Das kapiert doch kein Mensch" oder "Das ist Volksverdummung" beschweren sich immer mehr Bürger.
Auch im politischen Raum wird das Kopfschütteln heftiger. Der frühere S-21-Projektsprecher und SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler sagte am Freitag unserer Zeitung: "Ich halte den Stimmzettel für sehr schwierig nachvollziehbar, weil er sehr holprig formuliert und verwirrend ist." Er erhalte unzählige Anrufe von erbosten Bürgern. Drexler forderte die Landesregierung auf, die geplante Informationbroschüre zur Volksabstimmung so zu gestalten, "dass der Bürger die Konsequenzen seiner jeweiligen Wahlentscheidung" verstehe. Der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, hatte die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Frage "klarer und verständlicher zu formulieren". Was jetzt vorliege, sei "völlig unverständlich". Die Fragestellung sei "nicht einmal auf dem Niveau von schlechtem Bürokratendeutsch", hatte Mack kritisiert.
Verwirrender Text
In der Tat ist der Text des amtlichen Stimmzettels verwirrend. Der Originaltext lautet: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)' zu?" Darunter steht ein Ja und ein Nein. Hinzu kommen zwei Erläuterungen. "Mit Ja stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben." Gleich daneben heißt es: "Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben." Im Klartext: Wer Ja ankreuzt, unterstützt die Linie der Grünen, die aus dem Projekt aussteigen und es stoppen wollen. Wer bei Nein sein Kreuz macht, hält nichts von der Kündigung, sondern will, dass Bahn, Land und Stadt das Projekt S 21 vollenden.
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich, die juristisch gesehen verantwortlich für den Stimmzettel ist, verteidigte am Freitag die Formulierung. "In diesem Fall tritt das Volk an die Stelle des Landtags und entscheidet über die Gesetzesvorlage, die dort gescheitert ist." Andere Möglichkeiten gebe es nicht. "Das ist keine Volksbefragung, in der die Bürger mit Ja oder Nein über den Bahnhofsbau abstimmen." Für die Frage zur Volksabstimmung sei allein der (mittlerweile gescheiterte) Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung die Basis.
Die Hoffung der Kritiker auf eine Korrektur dürfte also vergebens sein. CDU-Politiker Mack hatte vorgeschlagen, um weiteren Protest von Bürgern und bereits angekündigte Verfahren beim Petitionsausschuss des Landtags zu vermeiden, könne man den bisherigen Fragetext durch die Formulierung "Sind Sie für die Kündigung der Verträge zu Stuttgart 21 durch die Landesregierung?" ersetzen. Doch Friedrich winkt ab. Zum einen sei der Stimmzettel durch die grün-rote Landesregierung beschlossen worden, zum anderen wurde er am Freitag in der neuen Ausgabe des "Staatsanzeigers" veröffentlicht - und ist damit amtlich. Das baden-württembergische Innenministerium hat aber inzwischen reagiert. Seit Freitag gibt es auf der Homepage einen separaten Link zur Volksabstimmung - mit allen Hinweisen zum Wahlverfahren.
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Mit freundlichem Gruße!
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06.10.2011 17:19 |
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